Das OLG Celle hat in seinem Urteil vom 21. November 2013 – Az. 13 U 84/13 entschieden, dass Herstellerangaben auf einem Klebefähnchen am Kabel eines Kopfhörers nicht den Anforderungen des § 7 S. 1 ElektroG genügen und deshalb ein lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegeben ist.
Archiv für den Monat: Februar 2014
Letzte Woche ist das Praxishandbuch für Regulierungsfragen zum Postrecht von Groebel/Katzschmann/Koenig/Lemberg (Herausgeber) erschienen. Ich habe hierzu das Kapitel über „Postgeheimnis und Datenschutz“ beigetragen. Mein Sozius Andreas Neumann hat übrigens einen Exkurs über „Sondernutzungen im Postsektor“ beigesteuert.
Neue Beiträge auf Marktueberwachung.eu
Das EuG hat in seinem Urteil vom 21.1.2014 – Rs. T-309/10 entschieden, dass die Kommission nicht befugt ist, ein Schutzklauselverfahren i. S. v. Art. 8 Abs. 1 Medizinprodukterichtlinie 93/42/EWG von Amts wegen einzuleiten.
Die Kommission hat Ende Januar „Eine Vision für den Binnenmarkt für Industrieprodukte“ vorgestellt. Die Kommission erläutert in dem Dokument unter anderem ihre Pläne für die zukünftige Ausgestaltung des europäischen Produktsicherheits- und Marktüberwachungsrechts. Eine der Kernaussagen ist, dass das bisherige Richtlinienrecht durch Verordnungen abgelöst werden soll.
Einführung in die rechtswissenschaftliche Arbeitsmethodik für Nichtjuristen
Im folgenden Beitrag erläutere ich in groben Zügen die rechtswissenschaftliche Arbeitsmethodik. Die Ausführungen sollten sich auf andere Geisteswissenschaften übertragen lassen. Der Beitrag beruht auf meinen Erfahrungen als Dozent für Datenschutz und Ethik sowie IT-Recht an der Westfälischen Hochschule. Dort habe ich immer wieder die Erfahrung gemacht, dass Studenten natur- oder ingenieurwissenschaftlicher Studiengänge zunächst erhebliche Probleme haben, sich in die für sie fremde Arbeitsmethodik einzufinden.
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